Kundgebung „Für Demokratie“

Am 23. Februar gehen die Bundesbürger zur Wahl. Ein neuer, verkleinerter Bundestag wird gewählt. Viele Menschen fragen sich, wer dort nach der Wahl die Interessen der Menschen vertritt.

Erwartungen und Befürchtungen bestehen in der Bevölkerung und auch bei vielen Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben. In der Asylpolitik muss sich etwas ändern, aber auf der Basis des geltenden Rechts in der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Deshalb ruft der Asylkreis Eppstein alle wahlberechtigten Bürger auf, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen und lädt für Samstag, 15. Februar, um 11 Uhr zu einer Kundgebung „Für Demokratie“ auf dem Parkplatz/Basketballplatz neben dem Rathaus 1, Hauptstraße 99, in Vockenhausen.

Alle sind willkommen, um für die Demokratie einzustehen. Da dies eine parteipolitisch neutrale Veranstaltung ist, ist Parteienwerbung jeglicher Art untersagt. Transparente und Fahnen an langen Stangen sind nicht gestattet. Es wird Redebeiträge geben vom Asylkreis, von der Stadtverordnetenvorsteherin, von Kirchengemeinden und Schulen.

Der Asylkreis hofft auf großen Zulauf, um ein deutliches Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu setzen.

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05. Februar 2025 - 15:03

Gesetzesänderungen

"Erwartungen und Befürchtungen bestehen in der Bevölkerung und auch bei vielen Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben. In der Asylpolitik muss sich etwas ändern, aber auf der Basis des geltenden Rechts in der Bundesrepublik und der Europäischen Union."

Da kann ich beruhigen, Gesetzesänderungen erfolgen in der Regel immer auf Basis geltendem Recht. Sollte dies nicht so sein, wird ein Gesetz wieder einkassiert. Auch dies ist Teil unseres Rechtsstaates (z.B. Bundesrat, Bundespräsident, Verfassungsgericht, ...).
Und natürlich kann man auch selber Klage einreichen. Recht zu haben ist leider nicht das Gleiche, wie Recht bekommen.



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