Mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 1450 Punkte sollte diese Lücke nahezu ausgeglichen und, wenn auch spät, ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt sowie eine solide Basis für die kommenden Jahre geschaffen werden.
Seit Bekanntwerden dieses Vorschlags aus dem Magistrat stand das Telefon im Rathaus nicht still. In den sozialen Medien habe er, so Grünensprecher Josef Retagne in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, „einen Shitstorm ausgelöst“. Die Vertreter der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nahmen diese öffentliche Stimmung ernst und forderten andere Lösungen. Dank einiger Sparvorschläge, Verschiebung von Maßnahmen und geplantem Grundstücksverkauf drückte der Magistrat, das Minus auf zwei Millionen Euro.
Die Stadtverordneten beschlossen, den Hebesatz von 741 auf 995 Prozent anzuheben und einen defizitären Haushaltsplan für 2025 mit den Stimmen der CDU, der Grünen und einigen Stimmen aus den Reihen der FWG.
Auch mit den Sparmaßnahmen einerseits und den höheren Steuereinnahmen auf der anderen Seite bleibt immer noch eine Lücke von einer Million Euro im Eppsteiner Haushalt für 2025. Damit ist das Zahlenwerk nicht genehmigungsfähig und die Stadt in den kommenden Monaten nur in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt werde ein Haushaltssicherungskonzept fordern, machte Kämmerin Sabine Bergold deutlich. Das wird in den kommenden Monaten von einer ebenfalls in der jüngsten Sitzung beschlossenen Arbeitsgruppe entwickelt. Dieses Konzept müsse so nachhaltig sein, mahnt die Erste Stadträtin an, dass es auch in den kommenden Jahren wirkt. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, wies sie darauf hin, dass Eppstein nicht allein dastehe: Nur noch drei von zwölf hessischen Kommunen seien in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
CDU-Fraktions-Chef Dirk Büttner schlug in die gleiche Kerbe: „Sollte eine konjunkturelle Erholung der Wirtschaft ausbleiben und die Gewerbesteuer stagnieren oder sogar weiter zurückgehen, stehen wir Ende diesen Jahres vor der gleichen Situation wie jetzt!“ Und auch Grünen-Chef Retagne, dessen Fraktion mit der CDU kooperiert, machte deutlich: „Der ursprüngliche Entwurf zeichnet ein realistisches Bild der städtischen Finanzen.“ Das Defizit sei allenfalls bezüglich seiner Höhe überraschend.
Selbstkritisch merkte Retagne an, „dass wir die Chancen auf Einnahmen aus der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bisher nicht angegangen sind oder sogar Windkraft auf Eppsteiner Gemarkung komplett abgelehnt haben.“ Das erweise sich jetzt als kurzsichtig.
In der gemeinsamen Arbeitsgruppe müsse nun ohne Denkverbote auch über „heilige Kühe“ diskutiert werden. Zum Beispiel über Einsparungen bei der Feuerwehr oder die Notwendigkeit von fünf Friedhöfen. Für eine Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke solle nun doch ein Vorschlag erarbeitet werden.
Ähnlich konkrete Vorschläge machte auch die FDP-Fraktion. Sie empfahl dringend den Stellenplan der Stadt zu durchleuchten, der kenne, auch ohne die Kitas, nur die Richtung „nach oben“. Laut Sprecher Thomas Uber seien durch konsequente Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und Straffung von Verwaltungsaufgaben Einsparungen möglich. Der Umzug der Verwaltung in die leerstehende Sparkassenakademie ist für die Liberalen eine ernsthafte Option. Die Ortsmitte Vockenhausen sei dann frei für Investitionen. Auch sie erhoffen sich durch das Zusammenlegen von fünffach vorhandenen Strukturen eine Kostenersparnis.
FWG-Fraktionschef Magnus Fischer regte an, externe Fachleute für die Haushaltsberatung zu holen. Auch fordere die FWG schon seit langem die Strukturen in den fünf Stadtteilen anzupassen, von Friedhöfen bis hin zu den fünf Feuerwehren. Es sei erfreulich, dass diese Forderungen endlich von anderen aufgegriffen würden. Bei einem Anteil von 95 Prozent Pflichtleistungen im Haushalt werde deutlich, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien.
SPD-Sprecher Thomas Schäfer forderte angesichts der Notlage der Stadt, externe Berater, auch aus der Bürgerschaft, einzubeziehen und die Bildung einer Expertenkommission. Er kritisierte, die Stadt habe in den vergangenen Jahren versäumt, Einnahmequellen aus erneuerbaren Energien zu erschließen und fragte, warum nicht längst auf jedem städtischen Gebäude, auf Parkplätzen und Freiflächen Energie erzeugt und verkauft werde.bpa
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