Der Beschluss fiel nicht einstimmig: Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, den Hebesatz auf 950 festzulegen und stimmte anschließend gegen die Hebesatzung und gegen den Haushaltsentwurf. Ihre Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte verwies sie zur Diskussion in die noch zu gründende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Dort solle zunächst klargestellt werden, ob die Mehreinnahmen durch eine Gewerbesteuererhöhung überhaupt in Eppstein verbleiben würden.
Schon als sich abzeichnete, dass der Magistrat mit seinem Vorschlag einer Verdoppelung der Grundsteuer keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhalten würde, stellte die Verwaltung eine neue Liste mit Sparvorschlägen und zur Streichung von Leistungen für das Haushaltsjahr 2025 zusammen und legte sie jetzt im Ausschuss vor. Wie berichtet könnten so noch einmal 1,2 Millionen Euro eingespart werden.
Das reiche aber bei Weitem noch nicht für einen genehmigungsfähigen Haushalt, machten Kämmerin Sabine Bergold und Bürgermeister Alexander Simon deutlich: Weitere 900 000 Euro seien zur Konsolidierung notwendig. Konkrete Vorschläge müsse in den kommenden Monaten eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten, schlug Bergold vor: „Als Kämmerin ist es nicht meine Aufgabe, zu streichen, was Sie in diesem Haus beschlossen haben.“
Mindestens 2,1 Millionen Euro müssen noch im Haushalt 2025 eingespart werden, damit er genehmigungsfähig ist. Das sei die Differenz zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsteuer von 1450 Prozent. Ohne eine massive Erhöhung der Steuereinnahmen „sitzen wir spätestens im nächsten Jahr wieder hier und müssen streichen“, sagte Bergold, denn bei der vorgelegten Liste handele es sich vorwiegend um Einmaleffekte: Ein städtisches Grundstück kann nur einmal verkauft, Instandsetzung von Brücken, Straßen und Plätzen nicht unendlich zusammengekürzt werden. Ohne die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung sei es notwendig, darüber nachzudenken, ob die Stadt sich weiterhin alles leisten könne, was einmal beschlossen wurde, sagte sie.
Die FDP hatte dazu die konkretesten Vorschläge. Sie möchte die freiwilligen Leistungen pauschal um weitere 20 Prozent kürzen, eine Personalobergrenze einführen und nicht jede frei werdende Stelle neu besetzen. Bergold machte darauf aufmerksam, dass die Verwaltung personell nicht so gut aufgestellt sei, „dass wir drei bis vier Mitarbeiter einfach so kompensieren könnten.“ Ohnehin sei es für eine kleine Verwaltung schwierig, qualifiziertes Personal anzuwerben. Die meisten Personalkosten entstünden bei der Kinderbetreuung und die sei eine Pflichtaufgabe, bei der nicht gespart werden könne. Für eine effizientere Verwaltungsstruktur sollten, so die FDP weiter, die Ortsbeiräte abgeschafft, die Zahl der Friedhöfe und Trauerhallen verringert und die Verwaltung an einem Standort zusammengeführt werden. Auch bei den Feuerwehren sieht die FDP Einsparpotenzial „durch den Abbau redundanter Strukturen“, sprich die Zusammenlegung einiger Standorte.
Die FWG forderte für die weitere Diskussion eine Liste über Kosten und Empfänger von freiwilligen Leistungen – und die Abgrenzung zu den sogenannten Pflichtleistungen – sowie einen Überblick über externe Gutachten und deren Kosten.
Schon jetzt zeichnet sich ein neuer Kostenfaktor ab: Im nächsten Jahr steht unerwartet die Sanierung des Dachs der Kindertagesstätte in Ehlhalten an, möglicherweise verknüpft mit dem Bau einer Photovoltaikanlage. 280 000 Euro will die Verwaltung dafür bereitstellen – 20 000 Euro schon in diesem Jahr, um die schlimmsten Schäden zu beseitigen, denn seit ein paar Wochen regnet es durchs Dach hinein.
In einem Punkt der Haushaltsberatung waren sich die Ausschussmitglieder einig: Einstimmig folgten sie dem Vorschlag der FWG, dass der Magistrat sich dem Appell anderer hessischer Kommunen und Kreise an Land und Bund anschließen solle, um für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu plädieren, das kurz gefasst bedeutet: Wer bestellt muss auch zahlen.
Grundsätzlich einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, eine neue Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu bilden. Während die FWG an eine Wiederbelebung der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden „strategischen Steuerungsgruppe“ denkt, schlägt die SPD einen transparenten Umgang vor und möchte fachkundige Bürger mit einbeziehen und hält die FDP es für sinnvoll, unabhängiges Fachpersonal zu den Sitzungen einzuladen.
Bärbel Oetken von der FDP schlug vor, dass Eppsteins Politiker gemeinsame Aktionen planen sollten, um parteiübergreifend bei den Menschen für Akzeptanz zu werben und die schwierige finanzielle Lage der Stadt zu erklären. Danach sieht es bisher nicht aus: SPD und CDU verlieren sich noch immer in kleinlichen Vorwürfen. Die Plakataktion der SPD kurz vor der Bundestagswahl gegen die Mehrwertsteuererhöhung in Eppstein wird von der CDU als schlechter Stil gewertet, während die SPD auf ihr Recht der freien Meinungsäußerung verweist. Richtig spannend wird es also im nächsten Jahr, wenn wieder bei der Haushaltsdebatte um Steuererhöhung oder Einsparungen gerungen wird und gleichzeitig die Kommunalwahlen anstehen.bpa
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