Für beide Trassen laufen derzeit die Planfeststellungsverfahren, weitere Infos unter umweltschutz-taunus.de.
Am Freitag, 15. November, beginnt der Bundesdelegierten-Kongress von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) in der Friedrich-Ebert-Allee 1 in Wiesbaden. Deshalb will der Verein dort Präsenz zeigen und fordert Vereins- und Parteimiitglieder vor dem Rhein-Main-Congress-Center mit Plakaten und Transparenten zu ihren Forderungen zu erscheinen. Von der Ordnungsbehörde Wiesbaden hat der Verein die Genehmigung erhalten, sich von 15 bis 17 vor dem RMCC bei der Ankunft der Bundesdelegierten aufzustellen und auf die Anliegen des Vereins hinzuweisen.
Unter den Bundesdelegierten werden auch Repräsentanten der Entscheider für die Trassenverläufe von Ultranet und Rhein-Main-Link erwartet, zum Beispiel Ingrid Nestle, die Energiepolitische Sprecherin von B90/Die Grünen, sowie MdB Klaus Müller, aktueller Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA). Laut Umweltschutzverein gibt sich Klaus Müller als Präsident der BNetzA seit Übernahme dieses Amtes wenig bereit für siedlungsfreundliche Verschwenkungen der Korridore um die Wohngebiete herum. Im Gegenteil zeige er besondere Unnachgiebigkeit und Härte im Amt, ohne auch nur 100 Meter von den Siedlungsgebieten abrücken zu wollen.
Der Verein will beim Einzug der Politiker zum Bundesdelegierten Kongress gegen diese Politik der reinen Abwehrhaltung demonstrieren und für konstruktive gemeinsame Lösungen werben, die an einigen Stellen von Kommunen, Land und Bürgern vorgeschlagen wurden. Bisher werde von Seiten der Behörde, vor allem der BNetzA, alles darangesetzt, die lokalen Lösungs- und Optimierungsvorschläge zurückzuweisen.
Ziele der Demonstration sind deshalb: Ja zur Energiewende – aber umweltschonende Hochspannungstrassen um Siedlungsgebiete, Streuobstwiesen und Weinanbaugebiete herum; kein Ultranet in Wohngebieten; Siedlungs- und umweltschonende Trassenführung von Rhein-Main-Link und Ultranet; sinnvolle Optimierung und Bündelung bestehender Leitungsführungen im Rahmen des Netzausbaus.
Der Verein Umweltschutz Taunus konzentriert sich zurzeit auf die Vorbereitungen für eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss der BNetzA, der das Ultranet-Vorhaben auf der Bestandstrasse vorsieht, und dabei auch die Verbesserungsvorschläge der Lokal- und Landespolitik sowie der Bürger unberücksichtigt lässt. Dazu bereitet der Verein auch eine Klagegemeinschaft privater Kläger vor, jeder ist zur Unterstützung dieser Gemeinschaft – ob nur finanziell, oder auch als tatsächlicher Kläger – willkommen. EZ
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