Jetzt verkündete Kämmerin Sabine Bergold eine weitere Hiobs-Botschaft: Einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Statt 4,7 Millionen Euro nimmt die Stadt 2024 voraussichtlich nur 4,4 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, rund 300 000 Euro oder 7 Prozent weniger als erhofft. Weitere Einnahmeeinbußen führt Bergold beispielsweise bei den Bußgeldverfahren an. Geplante neue Blitzer sind noch nicht installiert. Da das Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird daraus wohl auch dieses Jahr nichts mehr.
Zwar gibt es auf der Ausgabenseite einige Einsparungen in Höhe von knapp 85 000 Euro, doch wiegen diese die deutlich höheren Einbußen auf der Ertragsseite in Höhe von insgesamt gut 480 000 Euro nicht auf. Die Einnahmen schrumpfen, während die Ausgaben steigen. Die ohnehin schon große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird dadurch noch größer. Die Stadt rechnet mit einem Minus zum Jahresende von 2,9 Millionen Euro. Im Etatentwurf ging die Kämmerin noch von 2,5 Millionen Euro Defizit aus.
Auch für das kommende Jahr erwartet Bergold keine wesentliche Verbesserung bei den Einnahmen. Bei der Gewerbesteuer zeichne sich derzeit keine deutliche Erholung ab. Im Gegenteil: Neue Tarifabschlüsse und steigende Umlageverpflichtungen an Kreis und Land werden die Ausgaben im Haushalt 2025 erhöhen. Auch mit zusätzlichen Haushaltssperren sei diese Lücke nicht auszugleichen. Denn die meisten Ausgaben der Stadt entstehen bei sogenannten Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Straßeninstandsetzung, Brandschutz oder Verwaltungsaufgaben.
Unterm Strich muss die Stadt entweder ihre Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben weiter senken. Um Einnahmen für die Stadt geht es beispielsweise auch bei der Grundsteuerreform. Deshalb beschäftigen sich die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung mit den Vorschlägen der Hessischen Steuerverwaltung: Sie schlägt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 680 auf 741 Prozent vor und die Senkung der Grundsteuer A von bisher 330 auf 226 Prozent, um gleichbleibende Einnahmen für die Stadt zu gewährleisten.
Für beide Grundsteuerarten fehlen laut Bergold noch Messwerte, um den Vorschlag zu überprüfen. Deshalb gibt es dazu noch keinen Vorschlag. Allerdings zu einer neuen Grundsteuer C: Um den eigenen Haushalt zu konsolidieren will die Stadt diese Grundsteuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke einführen und schlägt den Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 19. September, eine Änderung der aktuellen Hebesatzsatzung vor. Laut Hessischem Steuerrecht ist die Einführung einer Grundsteuer C möglich. Die Stadt will diese Option jetzt umsetzen, um die Ziele bei der Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Bei der Gewerbesteuer schlägt Bergold den Gremien vor, den Hebesatz von 360 auf 380 Prozent anzuheben.
Müllgebühr und Hundesteuer steigen
Wegen steigender Kosten – die Entsorgerfirma Kilb erhöht die Preise voraussichtlich um etwa 15 Prozent –, steigen im kommenden Jahr auch die Müllgebühren für Haushalte und Betriebe. Die Grundgebühren steigt von 61,20 Euro pro Jahr auf 70,20 Euro, also um 9 Euro. Die Grundgebühren für die Tonnen bleiben nach Größen gestaffelt. So kostet die kleinste Tonne für 60 Liter Müll künftig 9,80 statt 9,15 Euro im Monat, das sind 117,60 Euro pro Jahr, die 240-Liter-Tonne monatlich 32,55 statt 30,30 Euro. Das sind 390,60 statt bisher 366 Euro.
Auch Hundehaltung wird teurer: Die Stadt erhöht die Hundesteuer für einen Hund von bisher 72 Euro auf 84 Euro. Für den zweiten Hund steigen die Gebühren von bisher 108 auf künftig 132 Euro. Für den dritten und jeden weiteren Hund werden statt 144 künftig 180 Euro fällig. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den vergangenen Jahren leicht gestiegen, da auch die Zahl der Hunde in Eppstein zugenommen hat. So verzeichnet die Stadt 2024 bei Hundesteuer-Einnahmen von 72 000 Euro ein leichtes Plus um etwa 4000 Euro. bpa
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