Dazu fehlten bis Ende der vorigen Woche die jährlichen Finanzplanungsdaten des Landes, die für die Schätzung der Steuereinnahmen notwendig sind. Eine vorläufige Planung der Einnahmen sei ohne diese Zahlen einfach nicht möglich, sagt die Kämmerin. Denn die Stadt hat weder Rücklagen, noch Sondervermögen oder überschüssige Einnahmen, mit denen sie fehlende Zuweisungen ausgleichen könnte.
Die finanzielle Situation der Stadt sei ähnlich schlecht wie vor einem Jahr, eher noch schlechter, denn die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen weisen auf weiter sinkende Einnahmen hin. Betroffen seien keine einzelnen Unternehmen, das Minus verteile sich auf viele Unternehmen und spiegele die Wirtschaftslage im ganzen Land wider, fasst Bergold die Situation zusammen. Denn auch die Steuereinnahmen des Landes und des Bundes sinken. Wie sich das auf Eppstein auswirkt, könne sie erst absehen, wenn das Land seine Finanzplanungsdaten vorlegt. Die Einkommensteuer, bei der sie mit einer leichten Steigerung rechnet, könnte das Minus bei weitem nicht ausgleichen.
Die aktuellen Planungszahlen für Eppstein entsprächen denen von 2014 – also noch vor dem Bau des neuen Gewerbegebiets – und seien fast so schlecht wie 2010 nach dem großen Bankencrash. „Auf diese Entwicklungen hat die Stadt keinen Einfluss“, macht Bergold deutlich.
Andererseits stehe jetzt schon fest, dass die Pflichtaufgaben, die die Stadt nicht beeinflussen könne, exorbitant teurer werden: Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter bis zu 10 Prozent, mehrere hunderttausend Euro zusätzlich für den ÖPNV und voraussichtlich auch deutliche Steigerungen bei der Kreisumlage an den Main-Taunus-Kreis. Denn auch dort brechen gerade die Steuereinnahmen ein, während die Ausgaben steigen.
Laut Bergold summieren sich die Mehrausgaben, auf die die Stadt keinen Einfluss habe, auf über 2,6 Millionen Euro, gemessen am aktuellen Etat für 2024 mit Aufwendungen in Höhe von rund 41,5 Millionen Euro, wäre das eine Steigerung der Ausgaben um gut sechs Prozent auf über 44 Millionen Euro.
„Anders als ein Wirtschaftsunternehmen, das eine Produktionsstätte schließt, können wir nicht einfach einen Kindergarten schließen, um Kosten einzusparen“, nennt Bergold ein Beispiel für die sogenannten Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen müsse.
Selbst wenn die Stadtverordneten jetzt über die Ausgaben beraten würden, käme am Ende kein genehmigungsfähiger Haushalt zustande, „weil wir keine Liquiditätspuffer oder außerordentlichen Einnahmen vorweisen können“, sagt Bergold.
Sobald die Zahlen des Landes und des Kreises vorliegen, fängt sie mit ihrem Mitarbeiterstab zu rechnen an. Schon jetzt stehe fest: „Es wird Einschnitte geben“, sagt die Kämmerin und führt als Beispiel die Stadt Königstein an, die gerade ihren Grundsteuerhebesatz auf 1400 Prozent angehoben, also nahezu verdoppelt hat.
Noch sei sie zuversichtlich, dass Eppstein nicht zu so drastischen Schritten gezwungen sein werde. Vor kurzem hat die Rathausspitze bereits eine Haushaltssperre erlassen, die die Budgets pauschal um zehn Prozent kürzte. Viele Ausgaben müssen ohnehin von ihr oder vom Bürgermeister genehmigt werden. Außerdem hofft die Kämmerin darauf, dass der Erlass des Landes außer den Zahlen auch einige Erleichterungen für die Etatplanung enthält.
Eine Prognose, wann der Haushaltsentwurf vorliegt, wagt sie dennoch nicht. Es könnte auch für den nächsten Termin, die Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember knapp werden, denn die Sparvorschläge müssen erst noch den Magistrat passieren, bevor sie den Stadtverordneten vorgelegt werden.
Seit gut zehn Jahren ist Bergold als Kämmerin und davor als Leiterin der Finanzverwaltung für die städtischen Finanzen zuständig – und hatte noch nie Geld im Überfluss auszuschütten. Schon unter ihrem Vorgänger Peter Reus fuhr die Stadt einen strengen Sparkurs, um Fehlbeträge auszugleichen und Schulden abzubauen. Wie sie die immer neuen Hiobsbotschaften aushält, wollte die Eppsteiner Zeitung deshalb von der Kämmerin wissen. Sie gehe trotz allem noch jeden Tag gern zur Arbeit, sagte Bergold, „denn unsere Situation entsteht ja nicht aus unseren Fehlern, sondern aus den Rahmenbedingungen, an denen wir nichts ändern können“, sagt Bergold. Dieses Wissen gebe ihr die Kraft, Kritik auszuhalten, „und das tolle Team in der Verwaltung“, auf das sie sich verlassen könne. Das habe sich gerade in den vergangenen Monaten gezeigt. Außerdem fühle sie sich längst in Eppstein verwurzelt und versuche das Beste für die Stadt herauszuholen. Das sei eine starke Motivation.bpa
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